Die größten Irrtümer im Mietrecht

  • „Es gibt ein neues Gesetz, wonach man beim Auszug überhaupt nichts mehr machen muss.“

Das ist so nicht richtig. Es kommt nach wie vor auf den Mietvertrag an. Außerdem handelt es sich handelt um eine Rechtsprechung des BGH, nicht um ein neues Gesetz! Der BGH hat entschieden, dass bestimmte Klauseln in bestehenden Mietverträgen, die die Schönheitsreparaturen bzw. die Schlussrenovierung betreffen, aufgrund ihrer missverständlichen Formulierung unwirksam sind. Folge dieser Unwirksamkeit ist, dass das Gesetz gilt, wonach der Vermieter für die Renovierung der Wohnung zuständig ist. Ob eine derartige Klausel unwirksam ist oder nicht, sollte aber von einem Fachmann geklärt werden.

 

  • „Wenn ich drei Nachmieter stelle, kann ich jederzeit aus meinem Mietverhältnis aussteigen.“

Nein! Die Kündigungsfrist muss eingehalten werden, es sei denn der Vermieter ist mit einer kürzeren Frist und der Stellungeines Nachmieters ausdrücklich einverstanden. Grundsätzlich kann der Vermieter sich seinen Vertragspartner natürlich selbst aussuchen. Es gibt allerdings Klauseln im Mietvertrag, die die Stellung eines Nachmieters ausdrücklich erlauben. Wenn aber ein Zeitmietvertrag vorliegt und der Mieter z.B. von seinem Arbeitgeber in´s Ausland geschickt wird (sog.„Härtefall“), hat der Mieter einen Anspruch auf vorzeitige Beendigung, wenn er einen „gleichwertigen“ Nachmieter vorschlägt. Wenn also bislang ein gutverdienender Single die Wohnung bewohnt hat, darf er keine 5-köpfige Familie vorschlagen!

 

  • „Der Vermieter darf einen Zweitschlüssel behalten.“

Das ist falsch! Der Vermieter braucht keinen Zweitschlüssel. Wenn er die Wohnung besichtigen will, soll er sich anmelden. Verreist der Mieter, sollte er den Vermieter allerdings informieren, wo ein Zweitschlüssel gelagert ist. Falls z.B. eine Wasserleitung leckt, sollte der Vermieter schnell Zugang zur Wohnung bekommen können. Ansonsten muss der Mieter die Kosten des Schlüsseldienstes übernehmen. Wenn der Vermieter aber darauf besteht, einen Schlüssel zu behalten, kann man als Mieter ohne weiteres ein neues Schloss einbauen. Man sollte aber das Alte behalten und beim Auszug wieder einbauen!

 

  • „Eine Feier im Monat ist erlaubt.“

Es gibt kein Gesetz, das regelt, wie oft in der Woche, im Monat oder im Jahr gefeiert werden darf. Es kommt auf die Hausordnung und vor allem auf die Toleranz der Nachbarn an. Die Nachtruhe gilt ab 22 Uhr, danach muss drinnen weiter gefeiert werden. Aber leise! Wenn sich der Mieter daran nicht hält, kann ihn der Vermieter abmahnen. Wollten die genervten Nachbarn sogar die Miete kürzen, kann der Vermieter diesen Mietausfall bei dem Störer sogar geltend machen.

MMM