Wohnen in einer wachsenden Stadt

(Kurzzusammenfassung des Vortrags von Dieter Reiter)

Allein in den letzten gut 10 Jahren stieg die Einwohnerzahl in München um fast 100.000. Dieses Wachstum stellt eine große Herausforderung für die Landeshauptstadt dar.

 

 

Wo sollen die Menschen wohnen – wer kann sich das noch leisten?

Die aktuelle Erwerbstätigenprognose für die Region München prognostiziert einen deutlich über dem Bundestrend liegenden Anstieg der Beschäftigung. 2025 werden 701.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, etwa 15.000 mehr als heute, in der Stadt arbeiten. Für die Gesamtregion wird ein Zuwachs von gut 112.000 Erwerbstätigen (knapp 7 %) erwartet.

 

 

Was ist künftig notwendig?

In den letzten 20 Jahren wurden über 115.000 Wohneinheiten fertiggestellt. Aber in Zukunft wird die Stadt München wahrscheinlich noch mehr tun müssen, d. h. vor allem noch mehr bezahlbare Wohnungen schaffen!

  • Durch höhere Einkommensgrenzen mehr Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum
  • Mehr Flächen für Genossenschaften
  • Förderung des Werkswohnungsbaus
  • Bodenpreise müssen erschwinglich bleiben. Städtische Flächen werden günstiger mit Auflagen vergeben, so soll z. B. eine Mietpreisbindung vereinbart und Mietwohnungen dauerhaft im Bestand gehalten werden müssen.
  • Genossenschaften sollen städtische Flächen unter Berücksichtigung sozialer Kriterien günstiger erhalten.
  • Wohnhäuser, die von der Stadt im Wege des Vorkaufsrechts erworben wurden, sollen nur noch an Genossenschaften und städtische Wohnungsbaugesellschaften reprivatisiert werden
  • Erhaltungssatzungsgebiete. Nach aktuellem Stand gibt es derzeit noch 14 gültige Erhaltungssatzungen in München. Zuletzt wurde am 14.03.2012 die Petition des Mieterverein München e.V. gemeinsam mit dem DGB Region München, Thema Gentrifizierung, Umwandlung, Luxusmodernisierung von Bayerischen Landtag abgelehnt.

 

 

Was muss weiterhin vom Staat gefordert werden?

  • Umwandlungsverbot
  • Die bayerische Staatsregierung muss sich endlich bewegen und ein gesetzliches Umwandlungsverbot für Eigentumswohnungen ermöglichen.
  • Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
  • Aufgrund der Förderstruktur des alten sozialen Wohnungsbaus wird sich die Anzahl der Wohnungen im sozialen Wohnungsbau in den kommenden Jahren dramatisch verringern. Im Jahr 1987 gab es noch 3,9 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Nach der letzten Gebäudezählung Ende 2011 waren es nur noch rd. 1,8 Millionen Wohnungen. Wir fordern daher, dass der Bund sich massiv an der weiteren Förderung des sozialen Wohnungsbaus beteiligt, bis hin zur Schaffung neuer gesetzlicher Formen zur künftigen Errichtung von Sozialwohnungen, wie z. B. Steuervorteile.
  • Abschaffung der Modernisierungsumlage gemäß § 559 BGB von 11 % der Modernisierungskosten pro Jahr.
  • Änderung der Vorschriften zur Mietspiegelerstellung In die Erstellung eines Mietspiegels sollten sämtliche Bestands- und Neuvermietungspreise einbezogen werden.
  • Deckelung von Neuvertragsmieten in Ballungsräumen
    Die Neuvermietungspreise sollten nicht mehr als 10 % über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen.


MMM