Der Mieterverein München e. V. ­fordert:

  • Es muss eine Kappungsgrenze bei Neuvermietungen eingeführt werden. Die Mieten für neu vermietete Wohnungen dürfen maximal 10 % über der jeweiligen ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
  • Bei der Erstellung der Mietspiegel müssen kraft Gesetzes alle Mieten miteinbezogen werden und nicht wie bislang nur diejenigen (hohen) Mieten, die in den letzten vier Jahren verändert wurden.
  • Die Möglichkeit der Vermieter, die Mieter bei Modernisierungsmaßnahmen mit 11 % der Kosten zu beteiligen, muss gestrichen werden.
  • Beim Maklerrecht muss das Bestellerprinzip eingeführt werden. Es kann nicht sein, dass ein Vermieter einen Makler für die Vermietung seiner Wohnung beauftragt und der Mieter für diese zahlen soll.
  • Erhöht endlich das Wohngeld und führt den nach nur zwei Jahren wieder gestrichenen Heizkostenzuschlag zum Wohngeld wieder ein.
  • Der Landesgesetzgeber soll endlich den bereits seit Jahren geforderten gesetzlichen Rahmen für ein Umwandlungsverbot schaffen. Hierfür ist eine Rechtsverordnung gem. § 172 Abs. 1 Satz 4 des Baugesetzbuches erforderlich. Eine solche Rechtsverordnung könnte die Umwandlung von Hausbesitz in Wohnungsteileigentum in Erhaltungssatzungsgebieten von einer gemeindlichen Genehmigung abhängig machen. Dies wäre wesentlich wirksamer als der Erlass von Erhaltungssatzungen.
  • Die Wohnraumförderung muss end­lich wieder erhöht werden. Die Mittel auf Bundesebene liegen seit dem Jahr 2000 unter dem Stand von 1989! Sie dümpeln auf einer Basis von 50 Millionen Euro pro Jahr für Bayern.

 

Verkauf der staatlichen Beteiligung an der GBW AG

Hierüber hatte ich bereits auf der letztjährigen Mitgliederversammlung berichtet.
Wir haben monatelang zusammen mit dem Deutschen Mieterbund und dem DMB Landesverband Bayern, unterstützt vom Bündnis für bezahlbares Wohnen und der Aktionsgruppe Untergiesing gegen den Verkauf an einen privaten Investor gekämpft.
Wie kürzlich bekannt wurde, erhielt ein Konsortium unter Führung der ­PATRIZIA AG den Zuschlag im Bieterverfahren um die GBW-Anteile. Der DMB Bayern und die ihm angeschlossenen Mietervereine be­dauern ausdrücklich, dass den Zuschlag nicht das kommunale Konsortium erhalten hat. Die von Finanzminister Söder vielbeschworene Sozialcharta schützt die Mieter nicht ausreichend. Wir werden jedenfalls sehr genau beobachten, dass das Konsortium unter Patrizia ihren Verpflichtungen aus der Sozialcharta nachkommt und hegen leider keine allzu großen Hoffnungen, dass die Patrizia sehr mieterfreundlich sein wird, da die Erfahrungen aus Baden-Württemberg zeigen, dass die Patrizia bislang alle Möglichkeiten zur Gewinnmaximierung ausgeschöpft hat.

 

Münchner Wohnungsmarkt:

Der Wohnungsmarkt wird weiter angespannt bleiben und der Wohnungsbedarf bleibt mit ca. 7.000 Wohneinheiten (WE) jährlich auf sehr hohem Niveau.
Deshalb muss die Landeshauptstadt mehr als jede andere deutsche Stadt wohnungspolitisch aktiv sein, d. h. den Wohnungsbestand schützen und den Neubau, insbesondere den geförderten, weiter ankurbeln.

 

Was sind die Herausforderungen der Zukunft?

  • Die Umsetzung energetischer Optimierung im Neubau und im Bestand,
  • Die erhöhte Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt bei Rückgang der staatlichen Fördermittel und der Flächenreserven zu decken.

MMM