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Mieterhöhungen reduziert und gedeckelt

von Anja Franz

Adams-Lehmannstraße: Der Mieterverein München e.V. hat sich mit der GBW auf einen Kompromiss geeinigt und für seine Mitglieder Sonderkonditionen ausgehandelt. Geschäftsführer Volker Rastätter: „Mehr ist bei der derzeitigen Rechtslage leider nicht drin.“

Bei dem Mieterhöhungsverlangen der GBW für die EOF-Wohnungen in der Adams-Lehmannstraße werden die Mieten weniger stark erhöht, als ursprünglich gefordert. Der Mieterverein München e.V. hat mit dem Unternehmen in konstruktiven Gesprächen einen Kompromiss ausgehandelt. „Wir konnten uns auf deutlich geringere Forderungen einigen. Außerdem bekommen unsere Mitglieder noch einen Aufschub“, sagt Volker Rastätter Geschäftsführer des Mieterverein München e.V. „Mehr ist nach der derzeitigen Rechtslage leider nicht drin. Es ist rechtlich möglich, auch bei EOF-Wohnungen die Mieten nach den üblichen rechtlichen Bedingungen zu erhöhen.“

Der Kompromiss im Einzelnen: Die GBW hatte 15 Prozent mehr Miete verlangt. Das ist nach den EOF-Richtlinien und den Bestimmungen der Stadt München rechtens. Für die Mieter würde das - je nach Größe der Wohnungen – bis zu 165 Euro pro Monat ausmachen. Nach dem Kompromiss wird von der geforderten Summe 10 Prozent abgezogen. Außerdem darf maximal um 99 Euro erhöht werden. „Darüber hinaus wird den Mitgliedern des Mietervereins ein dreimonatiger Aufschub gewährt“, sagt Rastätter. „Jeder Mieter, der bei uns Mitglied ist, kann sich nun noch einmal individuell beraten lassen, was das für seine konkrete Wohnung bedeutet und dann entscheiden, ob er das Angebot annimmt.“

Bei den nach einkommensorientierter Förderung (EOF) gebauten Wohnungen bekommt der Bauträger öffentliche Fördergelder. Dafür verpflichtet er sich, zu Beginn mit einer niedrigeren Miete - hier 9 Euro – einzusteigen. Auch die Mieter bekommen Zuzahlungen zur Miete – je nachdem, wieviel sie verdienen. Nach der festgeschriebenen Erstvermietungsmiete darf der Vermieter laut den EOF-Richtlinien des Landes Bayern allerdings nach „Maßgabe der § 558BGB“ die Mieten erhöhen. Das bedeutet alle drei Jahre maximal 15 Prozent bis zu Höhe des Mietspiegels oder der Höhe anderer Vergleichswohnungen. Die Stadt München hat das Problem erkannt und im Oktober 2009 weitere Beschränkungen für Mieterhöhungen bei EOF-Wohnungen festgeschrieben. Sie gelten aber für die betroffenen Wohnungen, die vorher gebaut wurden, noch nicht.

 

 

 

 

 

Strittig bei früheren Mieterhöhungen der GBW für diese Wohnungen war lediglich, ob für die formelle Begründung der Mietspiegel herangezogen werden darf. Das Landgericht München war damals der Auffassung, dass der Mietspiegel bei diesen Wohnungen nicht gilt. Das schützt aber nicht vor Mietererhöhungen: Denn das Gesetz sieht dann vor, dass andere freifinanzierte Vergleichswohnungen oder ein Sachverständigengutachten herangezogen werden dürfen. Inzwischen hat das Landgericht München in zwei Berufungsverfahren deutlich gemacht, dass sich die Rechtauffassung geändert hat und künftig der Mietspiegel als Grundlage für die Mieterhöhungen auch bei EOF-Wohnungen herangezogen werden darf. Rastätter: „Es ist damit also noch leichter geworden, für diese Wohnungen die Mieten zu erhöhen. EOF-Wohnungen sind leider kein Garant für eine dauerhaft niedrige Miete. Man macht da eine Art Raketenförderung. Es geht günstig los und dann steil nach oben.“

Der Mieterverein sieht da den Landesgesetzgeber in der Pflicht. Rastätter: „Es wäre die Aufgaben des Landes Bayern, bei Mieterhöhungen auch die Zuschüsse für die Mieter anzupassen Gerade bei den EOF-Mietern mit der geringsten Einkommensstufe sollte so eine Lösung möglich sein. Sonst müssen diese Mieter nach einigen Jahren genauso viel zahlen wie auf dem freien Markt. Das ist nicht die Idee von gefördertem Wohnraum.“

 

Für Rückfragen steht Geschäftsführer Volker Rastätter zur Verfügung.

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